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Donnerstag, 23. Mai 2019

Wir feiern 70 Jahre verfassungswidrige Gesetze!

grundgesetz

Unsere Verfassung ist so obergeil! Was Besseres hat es nie gegeben! 70 Jahre Grundgesetz – lasst uns das ganz groß feiern! Die ganze Welt beneidet uns.

Und dann lasst uns weiter machen: Lasst uns Bundesgesetze verabschieden, die genau gegen diese Verfassung verstoßen. So wie wir das mehr als 200mal gemacht haben seit 1990. Eine Huldigung unserer Verfassung. Und ein bisschen Arbeit für diese Männer in den roten Roben.

Was? Wirklich 200 verfassungswidrige Gesetze in knapp 30 Jahren? Also eine geradezu verfassungsfeindliche Gesetzgebung? Nein, nur ein Witz. Dann müssten wir ja unsere politische Mitte durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Der ist doch schon mit den linken und den rechten Parteien beschäftigt. Die haben übrigens noch nie ein verfassungswidriges Gesetz auf Bundesebene beschlossen. Ach so, die waren ja auch noch nie in der Bundesregierung. Zum Glück. Was würde nur passieren, wenn solche Verfassungsfeinde einmal an die Macht kämen?

So. Und nun lasst uns neue Bundesgesetze verabschieden. Und dann hören wir mal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Foto (oben): Reisefreiheit_eu / pixabay.com (pixabay license)
Artikel geschrieben von Andreas Mettler
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