Heiko Maas: Wir brauchen eine kommerzielle Justiz!

Berlin – Na endlich! Wir privatisieren nicht nur unsere Autobahnen, sondern auch die Gerichte. Die Deutsche Bahn, die Wasserversorgung und die Bundesdruckerei – Privatisierung war schon immer eine Erfolgsgeschichte.

„Wir testen die Privatisierung von Polizei und Justiz zunächst mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, so Justizminister Heiko Maas. „Die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook werden als oberste Richter eingesetzt und müssen künftig darüber befinden, welche Inhalte verboten werden sollen und welche nicht.“

Endlich mal ein sinnvoller Vorstoß. Polizei und Gerichte waren in der Vergangenheit ohnehin meist überfordert, solche Entscheidungen selbst zu treffen. Da wurde zu viel differenziert, da war zu viel juristische Ausbildung mit im Spiel. „Vom neuen Facebook-Gericht erhoffe ich mir eine ganz neue Härte“, so Maas weiter. „Wenn auch nur ein einziges Posting zu wenig gelöscht wird, kann es schon eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro geben. Das sollte als Druckmittel ausreichen, um das Internet endlich von Fakenews zu befreien. So viel Druck hätten wir auf die Richter alter Schule niemals aufbauen können.“

Die IT-Mitarbeiter der sozialen Netzwerke sollen also kompetenter sein als Polizei und Richter? Wie soll das gehen? „Ganz einfach“, erklärt uns Karl-Heinz Twitter, Gründer des gleichnamigen Nachrichtendienstes. „Postings, die gegensätzliche Meinungen zur Bundesregierung vertreten, werden sofort als Fakenews erkannt und gelöscht. Das wird immer die Zustimmung des Bundesjustizministers finden, da sind wir auf der sicheren Seite.“

Na, hoffentlich verschwinden dann auch endlich die ganzen ketzerischen Fakenews der verschiedenen Satireportale aus dem Netz. Dieser Dreck gehört schon lange verboten!